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Vertragsgestaltung und AGB

Die Gestaltung und Erstellung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Berührung zum Internet gehört zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten.

 

Vertragliche Miteinbeziehung von Online-AGB

Zur Frage der vertraglichen Miteinbeziehung von Online-AGB hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 14.06.2006, Az.: I ZR 75/03, entschieden, wie diese im Internert in einen Vertrag miteinbezogen werden.

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Rechtssichere Online-AGB - Sicherheit vor Abmahnungen

Können Online-AGB durch eine "automatische Änderungsklausel" durch den Unternehmer beliebig geändert werden?

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Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters unverbindlich und zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Katalogangabe eines Mobilfunkanbieters „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ zulässig ist (Urteil v. 4.2.2009, Az.: VIII ZR 32/08).

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Welche Rechtsvorschriften und Pflichtangaben sind bei der Veröffentlichung einer Homepage zu beachten? Worauf müssen Online-Shop- und Foren-Betreiber bei der AGB-Erstellung achten?

Hinweise zum Impressum, E-Mails, Disclaimer, Online-AGB, Marketing und Software- und Hardwarevertrieb

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Sportstudio darf Mitglieder formularmäßig zur Erteilung einer Einzugsermächtigung verpflichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verbraucher grundsätzlich formularmäßig zur Erteilung einer Einzugsermächtigung verpflichtet werden dürfen (Urteil vom 29.05.2008, Az.: III ZR 330/07). Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Pflicht zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren ist dagegen unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

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