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Welche Rechtsvorschriften und Pflichtangaben sind bei der Veröffentlichung einer Homepage zu beachten? Worauf müssen Online-Shop- und Foren-Betreiber bei der AGB-Erstellung achten?

Wichtige Hinweise zu Impressum, E-Mails, Disclaimer, Online-AGB, Marketing und Software- und Hardwarevertrieb

I. Impressum / Pflichtangaben im Internet

In der Praxis besteht nach wie vor Unsicherheit über die rechtssichere Gestaltung von Internetseiten, Online-Vertriebsangeboten und E-Mails.

1. Homepage / Internetportal

In dem seit 01.03.2007 geltenden Telemediengesetz (TMG) werden die Regelungen des Teledienstegesetzes, Teledienstedatenschutzgesetz, und Mediendienste-Staatsvertrags zusammengeführt. Das TMG regelt die Haftung für Internet-Provider, allgemeine Informationspflichten beim E-Commerce und den Datenschutz im Internet. Wichtige Neuerung ist die Einführung des Begriffes „Telemedien“ bzw. „Telemediendienste“, mit dem die Begriffe Tele- und Mediendienst ersetzt werden.

- Allgemeine Informationspflichten nach § 5 TMG:

Dienstanbieter (z.B. Online-Shop- oder Foren-Betreiber) haben für geschäftsmäßige Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

- Anschrift und Kontaktdaten (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG)

Namen und ladungsfähige Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, sind anzugeben. Bei juristischen Personen ist die Angabe des Vertretungsberechtigten zusätzlich erforderlich. Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen das Stamm- oder Grundkapital, sowie bei noch ausstehenden Einlagen diese in ihrer Höhe benannt werden.

- Kontaktaufnahme (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG)

Die Homepage muss Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies schließt insbesondere die Angabe der E-Mail Adresse ein. Es ist zu beachten, dass der E-Mail-Posteingang regelmäßig zu überwachen ist.

- Angaben zur Aufsichtsbehörde (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG)

Soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, sind Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich. Bei Rechtsanwälten ist dieses Erfordernis zum Beispiel durch Angabe der zuständigen Rechtsanwaltskammer als erfüllt anzusehen. 

- Register (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG)

Partnerschaftsgesellschaften, GmbH´s und AG´s haben Hinweise zum Partnerschaftsregister bzw. Handelsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer anzugeben.

- Berufsrechtliche Regelungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG)

Anzugeben sind die gesetzliche Berufsbezeichnung  sowie der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, also im Regelfall „Deutschland“.

Es sind die spezifischen berufsrechtlichen Regelungen zu bezeichnen und Angaben darüber zu machen, wie diese zugänglich sind. Freiberufler, Selbständige und Unternehmer sollten insofern dringend überprüfen, ob sämtliche relevanten berufsrechtlichen Regelungen aufgeführt oder mit Links versehen sind. 

- Umsatzsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG)

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung ist - soweit vorhanden - anzugeben.

- Angaben bei Abwicklung und Liquidation (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 TMG)

Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, ist die Angabe hierüber vorzunehmen.

Nach § 5 Abs. 2 TMG bleibenweitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften unberührt.

Nach § 16 Abs. 2 TMG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig die nötigen Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. Die Geldbuße kann bis zu € 50.000,00 betragen. Im Hinblick auf die zahlreichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht des neuen TMG kann nicht häufig genug darauf hingewiesen werden, die Homepages entsprechend den Pflichtangaben zu gestalten.

2. Pflichtangaben nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Zu beachten sind für Dienstleistungserbringer ferner Pflichtangaben nach der am 17.05.2010 in Kraft getretenen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). 

Die DL-InfoV unterscheidet zwischen stets zur Verfügung zu stellende Informationen (§ 2 DL-InfoV), auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen (§ 3 DL-InfoV) und erforderlichen Preisangaben (§ 4 DL-InfoV). Der Dienstleistungserbringer hat ein Wahlrecht, wie er die "stets zur Verfügung zu stellende Informationen" dem Dienstleistungsempfänger bekannt machen will (§ 2 Abs. 3 DL-InfoV). Die Informationen können über ein Internetportal vorgehalten werden. Es ist aber auch ein bloßer Aushang in den Geschäftsräumen denkbar. Es wird insofern empfohlen, im Einzelfall eine rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen, um festzustellen, welche Anforderungen im konkreten Einzelfall bestehen.

Schließlich ist zu beachten, dass die Informationspflichten nach der DL-InfoV ähnlich wie die oben dargestellten Pflichten in § 5 TMG (vgl. hierzu auch OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) durch die Rechtsprechung voraussichtlich als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG angesehen werden. Ein Verstoß gegen die DL-InfoV könnte somit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. Eine "Abmahnwelle" ist diesbezüglich gleichwohl nicht zu befürchten, weil die Informationen - wie bereits dargestellt - nicht zwangsläufig auf dem Internetportal aufgeführt werden müssen. Ein Wettbewerbsverstoß ist daher ungleich schwerer nachzuweisen.

Der Verstoß gegen die Pflichten aus der DL-InfoV stellt allerdings eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 146 GewO dar, die durch die zuständigen Behörden verfolgt wird.

3. News-Beiträge / Newsletter

Zu beachten ist auch die Regelung des § 6 Abs. 2 TMG für Unternehmer, die als Content-Provider, periodisch aktualisierte News-Beiträge elektronisch versenden und für Ihre Kunden auf der Homepage veröffentlichen. Ein Verschleiern der Absender- und Betreffzeile und des kommerziellen Charakters  der Nachrichten ist danach verboten.

Sinnvoll sind in der Praxis im Übrigen sog. Disclaimer, mit denen zum Beispiel die Haftung für fremde Inhalte und Links – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen wird.

4. Pflichtangaben für E-Mail- und SMS-Verkehr

An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass zum 01.01.2007 das „Gesetz über Elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)” vom 10.11.2006 in Kraft getreten ist. Relativ unbemerkt wurden darin auch die Vorschriften der §§ 37a HGB, 35a GmbHG, 80 AktG geändert. Die Regelungen für die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, die auch für GmbH´s und Partnerschaftsgesellschaften gelten, wurden dahingehend klar gestellt, dass diese Angaben auf Geschäftsbriefen gleich welcher Form zu machen sind, d.h. sie gelten auch für E-Mails und andere schriftliche Mitteilungen. So sind bei E-Mails und bei Geschäftsbriefen einer GmbH die Firma, der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht, die Handelsregisternummer sowie alle Organe der Gesellschaft genannt werden. Das gleiche gilt für die Partnerschaftsgesellschaft und GmbH (§ 35a GmbHG, § 7 PartGG i.V.m. § 125a HGB) und die AG (§ 80 AktG).

Die elektronische Kommunikation wird in einen gesellschafts- und medienrechtlichen Korridor geleitet, der durch das Wettbewerbsrecht flankiert wird. Was die Informationspflicht nach § 6 TMG betrifft, wird durch § 6 Abs. 3 TMG klar gestellt, dass durch die in § 6 TMG geregelten Informationspflichten die Regelungen des UWG unberührt bleiben. Die beiden Gesetze sind somit nebeneinander anwendbar. Anwendbar sind insbesondere die Regelungen in § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG, die wie § 6 Abs. 2 TMG Anforderungen für die Versendung von E-Mails enthalten. Gleiches gilt auch für die Regelungen in § 4 Nr. 3, 4, 5 UWG, die jedoch den Anforderungen in § 6 Abs. 1 TMG entsprechen. Diese Vorschriften sind zu beachten, wenn z.B. Supportleistungen online oder per E-Mail angeboten werden.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unternehmer, die Diestleistungen und Waren online anbieten, benötigen Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-AGB), da die allgemeinen Gesetze vielfach nicht ausreichend der Unternehmer- und Verbraucherwirklichkeit entsprechen und daher – soweit rechtlich zulässig – angepasst werden sollten. 

Bei der Erstellung von Online-AGB sind vielfältige Fallstricke zu umgehen. Zu beachten sind insbesondere Vorschriften des Fernabsatzrechts, des AGB-, des Datenschutz-, Medien- und Wettbewerbsrechts.

Die Rechtsprechung ist hier im Fluss. Durch das Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste wurden das Teledienstegesetz (TDG), der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) – wie oben ausgeführt – zum 01.03.2007 in einem „Telemediengesetz“ des Bundes (TMG) zusammengeführt. Entscheidungen der Rechtsprechung zu dem neuen TMG liegen bereits vor. Im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen empfehlen wir Ergänzungen in den AGB, insbesondere wenn ein Unternehmen die registrierten Kundendaten z.B. für Marketingzwecke nutzen möchte. Denn Online-AGB – und deren Änderung im Internet – dürfen für die Internet-Nutzer keine „Überrumpelung“ sein, insbesondere wenn personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden. Sofern personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden sollen, sind besondere gesetzliche Regelungen (§ 4a BDSG) zu beachten. In diesem Fall sind zusätzliche datenschutzrechtliche Regelungen erforderlich.

In vertragsrechtlicher Hinsicht sind bei Online-AGB insbesondere die Fernabsatzregelungen, die in den §§ 312b ff. BGB geregelt sind, zu berücksichtigen. Betreiber von Online-Shops sind verpflichtet, die Käufer über ihr gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren (§§ 312b Abs. 1, 312d Abs. 1, 312c Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV). Wenn die Widerrufsbelehrung nicht vor dem Vertragsschluss durch die Vervollständigung einer Eingabemaske erfolgt und der Käufer dabei zum Ausdruck der Widerrufsbelehrung verpflichtet wird, dann beträgt die Widerrufsfrist einen Monat und nicht – wie in vielen AGB von Internetportalbetreibern falsch angegeben – zwei Wochen. Wir empfehlen, den Kunden bei einem Online-Shop schon im Rahmen des Bestellvorganges durch das Vorschalten einer Eingabemaske, bevor der Kunde das Angebot überhaupt abgeben kann, über sein Widerrufsrecht zu belehren. Der Kunde muss dabei bestätigen, dass er die AGB (mitsamt Widerrufsbelehrung) ausgedruckt hat. In diesem Fall ist die Widerrufsbelehrung vor dem Vertragsschluss erfolgt und es gilt gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB die Widerrufsfrist von zwei Wochen.

Zu beachten ist, dass unzureichende Regelungen über Widerrufs- und Rückgaberechte bei Fernabsatzverträgen regelmäßig Wettbewerbsverletzungen i.S.d. §§ 1 ff. UWG darstellen. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 14.12.2006, Az. 6 U 129/06) hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung nicht bloß unauffällig in die AGB eingebettet sein darf. Erforderlich ist danach eine hervorgehobene, deutlich gestaltete Form. Wichtig ist, dass Online-Shop- und Internetportalbetreiber nicht nur bei der AGB-Erstellung, sondern auch in der Zukunft die zum Fernabsatzrecht ergehenden Gesetzesänderungen und Urteile zu beachten und die Online-AGB ggf. im Laufe der Zeit anpassen lassen.

Sehr wichtig sind in der Praxis ferner Regelungen zum Zustandekommen des Vertrags, zur Gewährleistung und zur Haftung.

Der Vertragsschluss bei gewöhnlichen Online-Shops kommt im Allgemeinen dadurch zu Stande, dass der Verkäufer ein Angebot des Käufers annimmt. Diese Annahme erfolgt meist im Rahmen einer E-Mail des Verkäufers, in der er diese Willenserklärung dem Käufer bekannt gibt. Die Einstellung einer Ware durch den Verkäufer ist wie in einem gewöhnlichen Geschäftslokal als sog. invitatio ad offerendum (Einladung zur Angebotsabgabe) zu verstehen. Die erforderliche Beschreibung des Zustandekommens des Vertrags macht in der Praxis aber große Schwierigkeiten, weil Gerichte immer wieder Klauseln beanstanden. Viele AGB enthalten eine Klausel, wonach der Anbieter alle seine Angaben als freibleibend bezeichnet, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Diese Klausel ist so nicht wirksam, da der Anbieter dann alles Mögliche liefern könnte. Der Kunde muss sich auf die Angaben auf den Websites, wie z.B. den Preis, verlassen können.

Schwierig ist zum Beispiel auch eine pauschale Regelung der Lieferfrist. Diese Regelung muss möglichst bestimmt sein, damit sie nicht intransparent und unwirksam ist, weil der Verkäufer die Lieferfrist ggf. künstlich hinaus zögern könnte. Nach dem KG Berlin (Urt. v. 03.04.2007, Az. 5 W 73/07) ist die Formulierung einer Lieferzeit unwirksam, die „in der Regel ein bis zwei Tage nach Zahlungseingang“ erfolgt. Eine Gewähr können wir für die vorgeschlagene Regelung daher nicht übernehmen.

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 10.11.2005, Az. 1 U 127/05) hat entschieden, dass eine von einem Online-Versandhändler verwendete Lieferklausel die Fälligkeit der Leistung verhindern kann und damit unverbindlich ist. Verbraucher, die Waren über das Internet kaufen, müssen sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Da kein unmittelbar persönlicher Kontakt zwischen den Vertragspartnern zustande kommt, entscheiden diese Angaben auch darüber, ob eine Kaufentscheidung getroffen wird oder nicht (vgl. LG Koblenz, Urt. v. 07.02.2006, Az. 4 HK O 165/05). Um einen Verstoß gegen das UWG durch irreführende Werbung zu vermeiden, ist es wichtig, stets ordnungsgemäß über voraussichtliche Lieferzeiten und verfügbare Mengen der Ware zu informieren.

Problematisch sind regelmäßig auch Versandkostenangaben in Online-AGB. Denn es reicht nicht aus, wenn diese nur versteckt in den AGB aufgeführt sind (LG Hamburg, Urt. v. 27.10.2005, Az. 327 O 614/05). Werden die Versandkosten nur in den über einen Link erreichbaren AGB des Anbieters oder erstmals im Warenkorb genannt, so liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV, weil es an der nach § 2 Abs. 6 PAngV notwendigen eindeutigen Zuordnung sowie leichten Erkennbarkeit dieser Angaben fehlt. Nach dem OLG Hamm (Beschl. v. 28.03.2007, Az. 4 W 19/07) sind bei Warenauslieferungen ins Ausland die konkreten Versandkosten anzugeben.

Eine Klausel, in der geregelt ist, dass der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von wenigen Tagen anzeigen muss, wenn er seine Gewährleistungsrechte nicht verlieren will, ist zum Beispiel ebenfalls problematisch. Dem Kunden sollte bei typischen Online-Shop-AGB eine Frist von über einer Woche, besser von 30 Tagen, zur Mängelanzeige eingeräumt werden. Die Klausel muss dabei klar definieren, was offensichtliche Mängel überhaupt sind. Keinesfalls fallen darunter Fehler, die einer sorgfältigen Prüfung der gelieferten Ware bedürfen. Dies widerspricht der Offensichtlichkeit des Mangels.

Wichtig ist in den Online-AGB – unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen über unangemessene Benachteiligungen i.S.d. § 307 BGB – auch eine sog. salvatorische Klausel. Diese dient dazu, die Gültigkeit der einzelnen AGB zu erhalten, sofern sich eine Regelung als unwirksam herausstellen sollte.

Zu beachten ist schließlich, dass die ebenfalls wichtige Gerichtsstandsklausel nicht wegen unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern (§ 307 BGB, § 38 ZPO) unwirksame ist.

III. Online-Forum und Online-Marketing

Betreiber eines Online-Forums haben über die dargestellten Regelungsbereiche hinaus weitere spezifische Haftungsregelungen zu beachten. Es wird empfohlen, insbesondere in rechtssicheren AGB (Online-Nutzungsbedingungen) wesentliche Medien-, Datenschutz- und Haftungsregelungen zu treffen, zumal eine (Mit-)Haftung des Online-Forum-Betreibers nach der Rechtslage vorprogrammiert ist.

Beim Online-Marketing sollten ebenfalls spezifische rechtliche Vorkehrungen getroffen werden, um die datenschutz- und medienrechtlichen Fallstricke zu umgehen.

IV. Access-Providing, Hosting, Webdesign, Domain-Service

Für Unternehmer, die als Access-Provider, Hosting-Service-Provider, Internet-Service-Provider, Domain-Service und Webdesigner auftreten, gelten weitere besondere (Haftungs-)Regelungen, die jeweils im Einzelfall festzulegen und zu überprüfen sind. Die Gefahr einer Abmahnung von Wettbewerbern ist in diesen Dienstleistungebereichen besonders groß.

Internetportalbetreiber sollten zum Schutz des Firmen- und Unternehmensnamens und der unternehmerischen Tätigkeit - über die Registrierung von firmeneigenen Domains hinaus - in jedem Fall auch an einen Markenschutz beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) denken. Die Registrierung von Domains bei der Denic e.G. allein ist - trotz Prioritätsprinzips des Domainrechts - nicht ausreichend, um einen individuellen Firmen- und Unternehmensschutz im Geschäfts- und Rechtsverkehr zu gewährleisten. Insofern wird eine Rechtsberatung nachhaltig empfohlen.

V. Weitere Hinweise zum Internet- und Medienrecht und zum Vertreib von Hardware und Software und sonstigen Waren und Dienstleistungen über das Internet

Die Kanzlei Degen Rosenberg Rechtsanwälte weist darauf hin, dass die Rechtsprechung und Literatur zum Internet- und Datenschutzrecht uneinheitlich ist (vgl. Thüsing in Graf von Westphalen, AGB-Klauselwerke, Versandhandel, Rn. 10 ff; Hoffmann/Leible/Sosnitza, Vertrag und Haftung im E-Commerce, S. 9 ff.; Dorn/Krämer, E-Commerce, S. 609 ff.; Moritz/Dreier, Rechts-Handbuch zum E-Commerce, Rn. 486 ff.). Selbst vorab geprüfte AGB können – wie das WM-Gewinnspiel der Deutschen Telekom AG gezeigt hat – von Wettbewerbern und Gerichten als (teilweise) unwirksam oder wettbewerbswidrig angesehen werden. Im Fall der Telekom (siehe die Meldung von Heise vom 28.03.2006 unter www.heise.de/newsticker/meldung/71368) mussten sich Teilnehmer bereit erklären, an Marketing-Maßnahmen teilzunehmen und ihre Daten weiterzugeben. Ohne dieses Einverständnis war eine Teilnahme am Spiel – also auch der Gewinn von WM-Karten – unmöglich. Beim Landgericht Bonn hat der Verbraucherzentralen Bundesverband e.V. eine einstweilige Verfügung gegen diese Regelungen erwirkt.

Bei der Vertragsgestaltung, Vertragsauslegung und der außergerichtlichen und gerichtlichen Klärung von Rechtsfragen des IT-Rechts bedarf es spezifischer Anwaltsstrategien, bei denen die individuellen rechtlichen, technischen und unternehmerischen Besonderheiten der Spezialmaterie berücksichtigt werden.

Die Kanzlei Degen Rosenberg bietet flexible und individuelle Beratungsangebote und Lösungen bei Rechtsproblemen an.

 



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