Degen Rosenberg Rechtsanwaltskanzlei - Sportstudio darf Mitglieder formularmÃ¤ÃŸig zur Erteilung einer EinzugsermÃ¤chtigung verpflichten

Sportstudio darf Mitglieder formularmÃ¤ÃŸig zur Erteilung einer EinzugsermÃ¤chtigung verpflichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verbraucher grundsÃ¤tzlich formularmÃ¤ÃŸig zur Erteilung einer EinzugsermÃ¤chtigung verpflichtet werden dÃ¼rfen (Urteil vom 29.05.2008, Az.: III ZR 330/07). Die in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) enthaltene Pflicht zur Teilnahme am Abbuchungsauftragsverfahren ist dagegen unangemessen im Sinne des Â§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen ein Sportstudio. Dieses verwendete in ihren vorformulierten MitgliedsvertrÃ¤gen folgende Klausel: â€žDas Mitglied erteilt dem Studio, soweit keine Ãœberweisung vereinbart wird, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen.â€œ Nach Ansicht des KlÃ¤gers ist diese Bestimmung unwirksam, weil der Begriff â€žabzubuchenâ€œ aus der maÃŸgeblichen Sicht der Mitglieder die Verpflichtung zur Zustimmung beinhalte, am Abbuchungsauftragsverfahren teilzunehmen. Die Vorinstanzen haben die Klausel nicht beanstandet und die Klage abgewiesen. Der BGH bestÃ¤tigte dies und wies die Revision der KlÃ¤ger zurÃ¼ck. Denn die formularmÃ¤ÃŸige Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer EinzugsermÃ¤chtigung ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig und keine unangemessenen Benachteiligung der Kunden. Das EinzugsermÃ¤chtigungsverfahren bedeute fÃ¼r den Verwender wesentliche Rationalisierungseffekte, insbesondere Organisations- und Buchungsvorteile. FÃ¼r die Kunden sei diese Form der bargeldlosen Zahlung auch gÃ¼nstig, weil diese die FÃ¤lligkeitstermine nicht kontrollieren mÃ¼ssten und sich passiv verhalten kÃ¶nnten. AuÃŸerdem sei die EinzugsermÃ¤chtigung fÃ¼r die Kunden risikolos, da sie der Belastung des Kontos durch Widerruf begegnen kÃ¶nnten.

Anders verhalte es sich aber beim Abbuchungsverfahren. Dieses sei fÃ¼r die Kunden regelmÃ¤ÃŸig unangemessen. Bei dieser anderen Form des Lastschriftverfahrens erteile der Kunde seiner Bank als Zahlstelle im Voraus einen Auftrag in Gestalt einer (General-)Weisung, Lastschriften des darin aufgefÃ¼hrten GlÃ¤ubigers einzulÃ¶sen. Die Bank belaste danach das Konto mit der Zustimmung des Kontoinhabers. Deshalb kÃ¶nne der Kunde nach EinlÃ¶sung der Lastschrift die Kontobelastung nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig machen. Insofern weise das Abbuchungsverfahren erhebliche Risiken fÃ¼r den Kunden auf, weshalb eine entsprechende Vereinbarung in AGB grundsÃ¤tzlich nicht wirksam sei.

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